Keine Geduld mehr mit Müll und Dreck

Keine Antwort gab die Stadt auf die Frage nach den konkreten Maßnahmen zur Vermeidung einer Rattenplage verursacht durch die fragwürdige und fahrlässige Art der Müllentsorgung durch etliche Mitbürger. Es ist keine seriöse Antwort, ja nicht einmal ein Lösungsansatz, ausschließlich auf die anderenorts liegenden Kompetenzen zu verweisen, denn Sauberkeit und Hygiene in den Stadtteilen, sollte ein wichtiges Anliegen der Stadtverwaltung sein, ein Anliegen, das durchgesetzt werden muss, zumal OBM Richard Arnold im Aufsichtsrat der GOA sitzt und EBM Dr. Bläse im Kreisrat vertreten ist. Eine Einschaltung des Gesundheitsamtes wäre sonst ein nächster logischer Schritt aus der Bürgerschaft, die den Glauben an die Gewährleistung grundsätzlicher Standards allmählich verliert. Dies betrifft auch den Standort für Müllcontainer am Parkplatz Leutze-​Bismarckstraße hinter dem Unipark, auf dem bei allen immer wieder neu beschworenen Zusagen seit ca. 4 Monaten bis dato die versprochenen Bewegungsmelder und Lichtanlagen nicht realisiert wurden. Auch beim SFO hieß es wieder: „…aber das kommt ja bald!“ Allein uns fehlt inzwischen der Glaube. Die lange Bank, ein Hauptinstrument der Stadt, wird immer länger. Schlimmer noch erscheint uns der Hinweis zur ‚Beruhigung‘, dass die Probleme in allen Stadtteilen existierten. Gleiches gilt für die unzureichende Überwachung des Parkraums

Parkplatzchaos in der Oststadt an der Tagesordnung

Ohne das schlimme Wort Chaos in den Mund zu nehmen, räumte Dr. Bläse die Probleme beim Parken durchaus ein, eine Lösung aber wurde nicht anvisiert. „Wir können keine Rundumüberwachung in elf Stadtteilen und vier Stadtbezirken leisten“. So gab es die Redakteurin der Remszeitung Frau Edda Eschenbach zutreffend in ihrem Artikel wieder. Die Frage, dies könne man nur als Laissez-​faire verstehen, blieb – man ahnt es schon — unbeantwortet im Raum stehen. Nach diesen Antworten auf die Alltagssorgen des Stadtteils, die aber - schlimmer noch — offenbar in allen Stadtteilen gehegt werden, war die Buchstraße an der Reihe.

Dass die Realisierung der Sanierung und Umgestaltung dieser Straße, mit der die Lebensqualität im Stadtteil steht oder fällt, nicht in absehbarer Zeit erfolgt, war die erste große Enttäuschung. Die Fragen nach den Haushaltsresten wurden dabei nur hinhaltend aber nicht konkret beantwortet und der Gedanke, die Relation zwischen Millionen für Prestigeprojekte (z. B. Zeiselberg) und n i c h t s für Infrastrukturmaßnahmen in einem benachteiligten Stadtteil wie der Oststadt herzustellen, lag und liegt den Stadtvertretern offenbar fern.

Es kam aber noch schlimmer. Bei der Vorstellung der städtischen Varianten zu der allseits gelobten Planungsvorlage der Planungsgruppe Buchstraße 2017, die der Stadtspitze, den relevanten Abteilungsleitern und den Fraktionen in 4 verschiedenen Veranstaltungen durch die Sprecher der Oststadt im Frühjahr 2017 vorgestellt worden waren, kam es bei der Präsentation durch Herrn Jupp Jünger, Leiter des Amtes für Tiefbau– Garten und Friedhofsamt mit Stadtentwässerung zum Offenbarungseid.

Planungsvorlage der Oststadt nicht verstanden?

Bei den anwesenden Mitgliedern der Planungsgruppe Buchstraße 2017 verfestigte sich schnell der Eindruck, dass die seinerzeit – auch von Herrn Jünger – hochgelobte Planung völlig anders als ursprünglich konzipiert aufgefasst worden war, mithin unverstanden geblieben war. Dies wurde leicht erkennbar an Hinweisen auf Planungen, die so wie dargestellt und behauptet n i c h t von der Planungsgruppe stammen. Auch die Grundintention und Basis der Planung wurden in ihren Intentionen entstellt und falsch wiedergegeben.

Außerdem befanden sich Entwurfsskizzen und Grafiken in Herrn Jüngers „Varianten“, die er bereits vor mehr als einem Jahr als ersten Input für die Planungsgruppe Buchstraße 2017 im Stadtteilzentrum Ost dargeboten hatte und nun als „breaking news“ an den Mann bringen wollte.

Da bleibt die spannende Frage: Absichtsvolles Missverstehen oder allzu flüchtige Wahrnehmung, sei es aus zeitlicher Knappheit, Unwillen oder dem Wunsch nach einer grundsätzlich anderen Planung der Buchstraße? Das Angebot der Vertreter der Planungsgruppe, die während der letzten Monate immer für Rückfragen zur Verfügung stand, wurde übrigens nicht wahrgenommen.

Die falschen Signale dieses öffentlichen Auftritts waren für die anwesenden Bürger und auch für die Pressevertreterin der RZ, die nicht ganz bis zum Ende bleiben konnte, der falsche Hinweis auf den Wegfall von Parkplätzen und auf die angebliche Unmöglichkeit der Entschleunigung der Buchstraße durch Gestaltung.

Und doch

Trotz des verheerenden Eindrucks und der massiven Enttäuschung, die Herrn Jüngers Präsentation hinterließ, ist die Planungsgruppe Buchstraße 2017 weiterhin bereit, einen fachlichen Dialog mit der Stadt zu führen. Die gemeinsamen Zwischenergebnisse werden dann allerdings bei jedem Zusammentreffen protokolliert und verbindlich verabschiedet werden.

Wir, der Verein OSTstadt e. V. vertreten durch Reinhard Nessel und Thomas Schäfer, halten die vorliegenden Ausführungen für immens wichtig, um sowohl die beiderseitigen Positionen als auch den Umgang der Stadt mit den Bürgern der Oststadt umfassend zu beleuchten.

Thomas Schäfer und Reinhard Nessel

Vorsitzende des Vereins OSTstadt e.V. – Vielfalt verbinden

PS. Wo waren eigentlich Herr Mihm und der eigentliche Stadtplaner?